Rechtsprechung
| BPatG, 22.01.2007 - 9 W (pat) 310/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 22.01.2007 - 9 W (pat) 310/04
Die Unteransprüche 2 bis 4 sowie der nebengeordnete Patentanspruch 5 mit den nachgeordneten abhängigen Patentansprüchen 6-8 teilen das Schicksal des Patentanspruchs 1, da über einen Antrag immer nur in seiner Gesamtheit entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 ff., "Elektrisches Speicherheizgerät").